SUPREME COURT: Oberster Gerichtshof in USA kippt Recht auf Abtreibung

SUPREME COURT: Oberster Gerichtshof in USA kippt Recht auf Abtreibung

Share This Content
SUPREME COURT: Oberster Gerichtshof in USA kippt Recht auf Abtreibung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das seit 49 Jahren geltende, von der Verfassung geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Der Supreme Court gab das Urteil, das zu schärferen Abtreibungsgesetzen in zahlreichen US-Bundesstaaten führen dürfte, am Freitag bekannt. Es wurde vom Richter Samuel Alito verfasst, der zur konservativen Mehrheit des Gerichtshofs gehört. Das seinerzeitige Urteil im Fall Roe vs Wade sei von Anfang an falsch gewesen und müsse ebenso überstimmt werden wie ein Urteil von 1992, das die Entscheidung von 1973 bestätigte, gab Alito an.

Vor einem Monat war bereits ein Urteilsentwurf enthüllt worden, wonach der Supreme Court das Abtreibungsrecht kippen würde. Umfragen zufolge war eine Mehrheit der befragten Amerikaner dafür, am Abtreibungsrecht festzuhalten.

Alito schrieb, in der US-Verfassung werde kein Recht auf Abtreibung gewährt. Über die Abtreibungsgesetze müssten die politischen Institutionen entscheiden, nicht die Gerichte, urteilte er.

Unterstützt wurde Alito von den konservativen Richtern Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Gorsuch, Kavanaugh und Coney Barrett waren von Ex-Präsident Donald Trump für den Gerichtshof ernannt worden. Der konservative Vorsitzende des Gerichtshofs, John Roberts, stimmte nicht für das Ende des Abtreibungsrechts. Er war dafür, an einem Verbot einer Abtreibung nach der 15. Schwangerschaftswoche festzuhalten. Das Urteil hing mit einem Gerichtsverfahren zusammen, bei dem es um dieses Verbot im Staat Mississippi ging.

Die drei liberalen Richter Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan stimmten dagegen, das Abtreibungsrecht abzuschaffen. Sie seien traurig, weil «Millionen amerikanischer Frauen» mit dem Urteil einen durch die Verfassung garantierten Schutz verloren hätten, gaben die drei bekannt.

Weil Roe vs. Wade jetzt gekippt ist, könnten 13 US-Staaten - vor allem im Süden und Mittleren Westen der USA - Abtreibungen mit ihren eigenen vorbereiteten Gesetzen verbieten. In weiteren sechs US-Staaten wurden bereits ein nahezu komplettes Verbot oder strikte Einschränkungen auf Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind.

Anhänger des Rechts auf Abtreibung, darunter die Regierung von US-Präsident Joe Biden, haben davor gewarnt, dass wegen des Urteils auch Entscheidungen zu Gunsten der Rechte von Schwulen und sogar das Recht auf die Verwendung von Verhütungsmitteln gefährdet sein könnte. Alito argumentierte, das Urteil beziehe sich nur auf die Abtreibung.

Die liberalen Mitglieder des Gerichtshofs kritisierten, die Konservativen dort schafften ein durch die Verfassung garantiertes Recht ab, das es seit 50 Jahren gebe, «das die Freiheit und die Gleichstellung von Frauen schützt». Das Urteil untergrabe die Legitimität des Gerichtshofs.

#supremecourt #usa #abtreibung

Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg
Abonniere den WELT YouTube Channel http://bit.ly/WeltVideoTVabo
Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q
Unsere Reportagen & Dokumentationen http://bit.ly/WELTdokus
Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram https://bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram http://bit.ly/2X1M7Hk

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team